AGB

AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen der Projektor AG

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Projektor AG ‐ nachfolgend mit "Projektor AG" bezeichnet - und dem Kunden, insbesondere auch für sämtliche über einen Online-Shop von Projektor AG oder über einen durch Projektor AG angeschlossenen Online-Marktplatz, geschlossenen Verträge. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden haben keine Geltung, sofern Projektor AG ihrer Geltung nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt hat.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

2 Vertragsschluss und Angebot

Verträge kommen ausschließlich mit der Projektor AG, Gutenbergstr. 2 in 48282 Emsdetten, persönlich haftender Gesellschafter: Projektor AG Holding GmbH, Registergericht: Amtsgericht Steinfurt HRB 6969, Geschäftsführer: Christoph Hertz, zustande.

Für den Vertragsschluss in Online-Shops gilt:

• Die Präsentation und Bewerbung von den Artikeln im Online-Shop von Projektor AG oder über einen durch Projektor AG angeschlossenen Online-Marktplatz stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Online abgegebene Bestellungen (über den Button „Kostenpflichtig bestellen“) des Kunden sind verbindlich und können von Projektor AG innerhalb von zwei Tagen angenommen werden; das – soweit er Verbraucher ist - nach § 9 bestehendes Recht des Kunden, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
• Der Kaufvertrag mit Projektor AG kommt noch nicht durch die Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden der Auftrags‐ bzw. Verfügbarkeitsbestätigung von Projektor AG zustande. Der vorgenannten Bestätigung gleich, steht die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware. Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Kaufvertrag mit dem Versand der Zahlungsaufforderung zustande.
• Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht Projektor AG von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Projektor AG wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

Für alle anderen Verträge gilt:

• Die Angebote von Projektor AG sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Projektor AG dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (zB Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen Projektor AG sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.
• Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Projektor AG berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen nach seinem Zugang bei Projektor AG anzunehmen, es sei denn, die Bestellung kommt über einen Online-Marktplatz zustande. In diesem Fall gelten die Regeln des jeweiligen Online-Marktplatzes.
• Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3 Lieferung und Termine

• Liefer‐ und Leistungsverzögerungen, die außerhalb des Einflussbereiches von Projektor AG liegen und die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Epidemien/Pandemien, hat Projektor AG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall verlängern sich die vereinbarten Fristen und Termine angemessen. Projektor AG wird den Kunden über den Eintritt und die Dauer derartiger Hindernisse schnellstmöglich informieren.
• Die Lieferung der Ware erfolgt durch Projektor AG oder ein von Projektor AG beauftragtes Transportunternehmen. Die Ware wird von Projektor AG gegen Verlust und Beschädigung versichert, sofern der Kunde Verbraucher ist. Eine Nichtinanspruchnahme der Versicherung muss Projektor AG schriftlich mitgeteilt werden. In diesem Fall trägt der Kunde das Risiko einer Verschlechterung oder des Untergangs der Ware.
• Der Kunde, der Verbraucher i.S. des § 13 BGB ist, wird gebeten, äußerlich sichtbare Transportschäden unverzüglich dem Zusteller (Spediteur/Postboten) mitzuteilen und sich von diesem quittieren zu lassen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche (vgl. § 5, 6 dieser AGB) des Kunden keine Konsequenzen.

Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich Projektor AG vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls Projektor AG von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird Projektor AG den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 4 Preise, Aufrechnung

Die Preise verstehen sich ‐ soweit nicht anders ausgezeichnet ‐ jeweils inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer exklusive Verpackung und Transport.

Für die Online-Shops von Projektor AG gilt:

Die Versandkosten sind in den Preisangaben des Online-Shops angegeben. Der Preis, ggf. einschließlich Umsatzsteuer, und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

Für alle anderen Verträge gilt:

Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Aufrechnung:

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Projektor AG Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Projektor AG Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 5 Gewährleistung

Projektor AG haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB und – sofern anwendbar - §§ 327 ff. BGB sowie §§ 475a ff. BGB.

Gegenüber Unternehmern/Kaufleuten gelten die nachfolgenden Regelungen:

• Ist der Kunde Unternehmer/Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Ware bei offensichtlichen Mängeln nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Projektor AG unverzüglich Anzeige zu machen. Insoweit gilt § 377 HGB. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Projektor AG für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
• Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist Projektor AG zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Projektor AG zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt drei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
• Stellt sich bei Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, ist Projektor AG berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
• Soweit es sich um gebrauchte Waren handelt, wird die Ware unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten von Projektor AG oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6 Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

Projektor AG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die Projektor AG an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und Projektor AG unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern/Kaufleuten

• Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Projektor AG aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Projektor AG das Eigentum an den verkauften Waren vor.
• Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Projektor AG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die Projektor AG gehörenden Waren erfolgen.
• Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Projektor AG berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Projektor AG ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Projektor AG diese Rechte nur geltend machen, wenn Projektor AG dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
• Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
• Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von Projektor AG entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Projektor AG als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter, deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Projektor AG Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
• Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Projektor AG gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Projektor AG nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
• Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Projektor AG ermächtigt. Projektor AG verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Projektor AG gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Projektor AG den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann Projektor AG verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Projektor AG in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
• Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen von Projektor AG um mehr als 10%, wird Projektor AG auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Projektor AG freigeben.

§ 8 Datenschutz

Sämtliche von dem Kunden übermittelte Daten werden von Projektor AG unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen be‐ und verarbeitet. Weitere Informationen kann der Kunde den Datenschutzhinweisen auf den Websites von Projektor AG entnehmen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das o. g. Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

10 Zahlung

Sämtliche Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Skonto zahlbar, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware.

Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, erfolgt die Zahlung - in der Regel, sofern im jeweiligen Online-Shop und/oder Online-Marktplatz möglich - entweder per Vorauskasse, per Rechnung, per Paypal, per Amazon Payments, per Kreditkarte (Mastercard oder VISA) oder durch EC-Kartenzahlung bei Abholung. Bei Zahlung per Bankeinzug (Paypal oder Amazon Payments) erfolgt die Belastung des Kontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag ‐ soweit nichts anderes vereinbart ist ‐ innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang die Zahlung auf die Rechnung nicht leistet, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch Projektor AG bedarf.

Ist der Kunde Kaufmann/Unternehmer, erfolgt die Zahlung nach Vereinbarung.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Projektor AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%, bei Kaufleuten in Höhe von 9% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder Projektor AG einen höheren Schaden nachweist.

Sollte der Kunde Projektor AG mehrere Zahlungen schulden, ist Projektor AG trotz Anderslauten der Tilgungsbestimmungen des Kunden berechtigt, zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils älteste Schuld zu tilgen.

§ 11 Haftung

• Projektor AG haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
• In sonstigen Fällen haftet Projektor AG – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Projektor AG vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
• Die Haftung von Projektor AG für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 12 Verjährung gegenüber Unternehmern/Kaufleuten

• Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
• Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 11 Abs. 3 verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Übrigen oder dieser Verkaufsbedingungen im Ganzen unberührt.

14 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Vertragssprache und Streitbeilegung

Ist der Kunde Vollkaufmann, befindet sich der Gerichtsstand beim Amtsgericht in Steinfurt. Dies schließt eine Klage von Projektor AG am Gericht des Wohnsitzes des Kunden jedoch nicht aus.

Der Erfüllungsort befindet sich in Emsdetten, sofern der Kunde Vollkaufmann ist und die Auftragsbestätigung nichts anderes beinhaltet.

Bei privaten Endverbrauchern, die einen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union haben, ist der Gerichtsstand das Amtsgericht in Steinfurt. Bei privaten Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, wenn es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Ausschließlich für Verbraucher gilt:

Streitbeilegung:

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.